1. Beginnende Strafverfahren

Brandstiftung / Burg

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 68/20

Dem Angeklagten, einem Häftling der JVA Burg, wird zur Last gelegt, am 12. November 2018 und 2. Januar 2019 jeweils Hausrat in Vollzugsräumen angezündet zu haben, sodass die Zimmer infolge starker Rauchentwicklung und Verrußung nicht mehr nutzbar gewesen seien.

Terminstag/Ort:

11.01.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

17.01.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

Unerlaubter Umgang mit Explosionsstoffen / Stendal

Strafkammer 1 (Große Strafkammer)

Az.:     501 Kls 23/20

Die beiden Angeklagten sollen zwischen dem 30. Dezember 2016 und 1. Januar 2017 pyrotechnische Gegenstände ohne BAM-Zulassung (vulgo: Polen-Böller) ohne Zulassung nach Deutschland eingeführt haben, was anlässlich einer polizeilichen Kontrolle entdeckt worden sei. Nachfolgend sollen die Angeklagten mit ähnlichen Knallkörpern einen Briefkasten und Drucker im Einwohnermeldeamt (Schaden: 4.327,52 €) und aus Rache die Terrassentür des Neubaus von einem an der Kontrolle beteiligten Polizeibeamten (Schaden 8.200,51 €) und den Eingangsbereich seiner Mietwohnung gesprengt haben (Schaden: 8.203,07 €), wobei die Ehefrau und der 4-jährige Sohn des Polizisten nur durch Zufall unbehelligt geblieben sein sollen.

Terminstag/Ort:

11.01.2022, 09.00 Uhr, Saal 121

13.01.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

20.01.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

Fahren ohne Fahrerlaubnis/ Buchholz

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 17/21

Der Angeklagte soll am 29. Februar 2020 ohne die notwendige Fahrerlaubnis einen Pkw auf der B 189 geführt haben.

Terminstag/Ort:

11.01.2022, 13.30 Uhr, Saal 108

24.01.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

Diebstahl u.a. / Stendal

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 59/20

Die Staatsanwaltschaft legt der Angeklagten u.a. zur Last, am 24. April 2020 Herrenpantoletten im Wert von 14,95 € in einem Schuhgeschäft gestohlen zu haben.

Terminstag/Ort:

13.01.2022, 09.30 Uhr, Saal 121

21.01.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes / Sandfurth u.a.

Strafkammer 3 (Jugendschutzkammer)

Az.:     503 Kls 28/21

Der Angeklagte wird beschuldigt, zwischen Sommer 2019 und März 2020 in 13 Fällen sexuelle Handlungen an seiner im März 2009 geborenen Tochter vorgenommen zu haben, während er im 14-Tages-Rhythmus am Wochenende sein Umgangsrecht mit ihr ausübte.

Terminstag/Ort:

13.01.2022, 09.00 Uhr, Saal 108

24.01.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

27.01.2022, 09.00 Uhr, Saal 108

31.01.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln/Burg

Strafkammer 1 (Große Strafkammer)

Az.:     501 Kls 16/20

Der Angeklagte wird beschuldigt, als Mitglied einer internationalen Drogenhändlerbande zwischen März und Oktober 2007 mit Lkw oder Pkw große Mengen Haschisch und Amphetamine von den Niederlanden in andere europäische Länder verbracht und einen Teil der Ware auch persönlich verkauft zu haben.

Terminstag/Ort:

18.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 121

25.01.2022, 09:00 Uhr, Saal 121

08.02.2022, 09:00 Uhr, Saal 121

21.02.2022, 09:00 Uhr, Saal 121

08.03.2022, 09:00 Uhr, Saal 121

15.03.2022, 09:00 Uhr, Saal 121

Fahren ohne Fahrerlaubnis/ Hochlochau und Vehlitz

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 75/20

Der Angeklagte soll am 2., 14. und 15. August 2019 einen Pkw geführt haben, ohne im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zu sein.

Terminstag/Ort:

20.01.2022, 09.30 Uhr, Saal 121

28.01.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

Verstoß gegen das Waffengesetz / Stendal

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 77/20

Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, seine 12 Schusswaffen an einen unter einem Pseudonym handelnden Vertreter der „Stiftung 36 Grad“ übergeben zu haben, nachdem der Landkreis dem Angeklagten wegen Zugehörigkeit zur sogenannten Reichsbürgerszene zuvor rechtskräftig seine Waffenbesitzkarte entzogen und ihn zur Vernichtung oder zur Übergabe der Waffen an eine berechtigte Person aufgefordert hatte.

Terminstag/Ort:

25.01.2022, 09.30 Uhr, Saal 108

Fahren ohne Fahrerlaubnis/ Stendal

Strafkammer 10 (Berufungskammer)

Az.:     510 Ns 84/21

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den Angeklagten, am 10. August 2020 wiederholt einen Pkw geführt zu haben, obwohl er nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen sei.

Terminstag/Ort:

27.01.2022, 09.30 Uhr, Saal 121

Gefährliche Körperverletzung / Uchtspringe

Strafkammer 1

Az.:     501 Kls 23/21

Die Angeklagte soll am 2. Mai 2020 im Zustand der verminderten Schuldunfähigkeit infolge einer Intelligenzminderung eine Tür bewusst so gewaltsam zugeschlagen haben, dass der zwischen Tür und Rahmen eingeklemmte Ringfinger eines Heimmitbewohners abgetrennt wurde.

Terminstag/Ort:

27.01.2022, 09.00 Uhr, Saal 218

Hinweis: Im Januar 2022 gibt es keine Fortsetzungstermine von Strafverhandlungen, die bereits im Jahr 2021 begonnen haben.

1. Zivilsachen von besonderer Bedeutung

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Sicherstellung und Verwertung von Pferden/Osterburg

Zivilkammer 1 (Fiskuskammer)

Az.:     21 O 169/20, 04.01.2022, 10:00 Uhr, Saal 213 (Verkündungstermin)

Az.:     21 O 166/20, 12.01.2022, 10:00 Uhr, Saal 213 (mündliche Verhandlung)

Az.:     21 O 168/20, 18.01.2022, 13:30 Uhr, Saal 213 (mündliche Verhandlung)

In den drei Parallelverfahren verlangen die mutmaßlichen Eigentümer Schadensersatz, weil die Sicherstellung von 77 Pferden durch den Landkreis im Dezember 2016 wegen streitiger Mängeln bei der Tierhaltung rechtswidrig gewesen sei und die Tiere im Mai 2017 unter Wert versteigert worden seien.

Hinweis: Die Öffentlichkeitsarbeit in diesen drei Zivilsachen wird ausschließlich von der stellvertretenden Pressesprecherin, Stefanie Hüttermann, durchgeführt. Telefon: 03931 581214.

Kündigung und Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen

Zivilkammer 2 (Berufungskammer)

Az.:     22 S 66/21

Terminstag/Ort:

27.01.2022, 10:00 Uhr, Saal 213

Eine Kundin der Kreissparkasse Altmark West wendet sich im Rahmen des Individualrechtsschutzes gegen die Kündigung und die Zinsanpassung ihres Prämiensparvertrages. Inhaltlich geht es dabei um ähnliche Fragen wie bei der Musterfeststellungsklage gegen die Kreissparkasse Stendal, die vor dem Oberlandesgericht Naumburg verhandelt werden soll. Vergleichbare Verfahren des Kollektivrechtsschutzes laufen mittlerweile bundesweit gegen mehrere Sparkassen (vgl. https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Klageregister/Bekanntmachungen/Klagen_node.html).

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Hinweis in eigener Sache: Am 27./28. Dezember 2021 ist die Pressestelle nicht besetzt.