Landgericht Stendal - Pressemitteilung Nr.: 002/09

Stendal, den 21. Januar 2009

(LG SDL) Prozess um Subventionsbetrug über

knapp 450.000,00 Euro beginnt

Landgericht

Stendal verhandelt Wirtschaftsstrafsache

mit vier Angeklagten

Am 27.01.2009 beginnt vor der Strafkammer 5 des Landgerichts Stendal ¿

Wirtschaftsstrafkammer ¿ unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin am

Landgericht Simone Henze-von Staden ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der

staatlichen Förderung des Umbaus der Ferienanlage ¿Hüttermühle¿ in Genthin.

Ein Unternehmerehepaar aus Roßdorf und ein Kaufmann aus München sind

wegen Subventionsbetruges angeklagt. Sie werden beschuldigt, für die

Baumaßnahme unter Angabe falscher Tatsachen beim Landesförderinstitut

Sachsen-Anhalt im Zeitraum vom 21.08.2003 ¿ 10.10.2006 Subventionen beantragt

zu haben. Infolge dessen sollen Fördermittel in Höhe von 725.000,00 ¿ zu

Unrecht bewilligt und in Höhe von mindestens 445.086,20 ¿ auch tatsächlich zu

Unrecht ausgezahlt worden sein. Die Staatsanwaltschaft legt den Angeklagten zur

Last, das Investitionsvolumen im Subventionsantrag wider besseres Wissen auf

2,4 Millionen Euro beziffert zu haben, obwohl im Bauantrag lediglich Kosten in

Höhe von 950.000,00 ¿ veranschlagt waren. Um die fingierten Baukosten in Höhe

von 2,4 Millionen zu erreichen, sollen die Angeklagten auch nicht förderfähige

Leistungen in Ansatz gebracht haben. Im Übrigen soll der Geschäftsführer des

Generalunternehmens im Zusammenwirken mit dem seit dem 05.08.2008 in

Untersuchungshaft befindlichen Hauptangeklagten zur Vorlage beim

Landesförderinstitut Teilrechnungen gelegt haben, die sich auf nicht erbrachte

Bauleistungen bezogen bzw. von denen nach Bezahlung ein Teilbetrag durch das

Bauunternehmen erstattet wurde.

Die Hauptverhandlung mit einer umfangreichen Beweisaufnahme findet

voraussichtlich an folgenden Tagen statt:

27.01.2009, 10:00 Uhr, Saal 121,

03.02.2009, 09:00 Uhr, Saal 121,

04.02.2009, 09:00 Uhr, Saal 121,

24.02.2009, 09:00 Uhr, Saal 121,

26.02.2009, 09:00 Uhr, Saal 121,

03.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121,

05.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121,

10.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121,

12.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121,

17.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121,

19.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121,

24.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121,

26.03.2009, 09:00 Uhr, Saal 121

sowie fortlaufend dienstags und donnerstags der Folgewochen bis

zunächst Jahresende 2009.

Impressum:

Landgericht Stendal

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